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Endlosschleife NPD-Verbot: Kann die Partei überhaupt verboten werden? Über Parteienfreiheit und „streitbare Demokratie“

Von Dr. jur. Horst Meier Dass das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003 mit einem „V-Leute-Debakel“ endete, ist bekannt. Nun also der nächste Anlauf. Mit dem Vorpreschen des Bundesrats wurde eine Verbotsdynamik beschleunigt, die wohl nicht mehr zu stoppen ist. Warum … Weiterlesen →

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